Das Verwaltungsrecht umfasst alle Rechtsstreitigkeiten an denen die öffentliche Verwaltung beteiligt ist

Die Tätigkeit der Kanzlei erstreckt sich auf die Beratung und die anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren.

Das öffentliche Baurecht untergliedert sich in das Bauplanungsrecht und in das Bauordnungsrecht.

Das öffentliche Planungsrecht, auch Bauplanungsrecht genannt, befasst sich mit dem Raumplanungsrecht. Zur Raumplanung gehören die Raumordnung, die Landesplanung, die Regionalplanung und die Bauleitplanung. Gesetzlich geregelt ist das Planungsrecht im Baugesetzbuch (BauGB) und im Raumordnungsgesetz (ROG) sowie in diversen Verordnungen.

Das öffentliche Bauordnungsrecht befasst sich mit der Zulässigkeit, Grenzen, Ordnung und Förderung der Errichtung baulicher Anlagen sowie auf deren bestimmungsgemäße Nutzung. Für den Bürger sind hierbei der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan der Gemeinde von besonderer Bedeutung. Gesetzliche Regelungen hierzu sind im Baugesetzbuch (BauGB), in der Landesbauordnung, in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu finden.

Das Bauordnungsrecht ist gesetzlich in den einzelnen Landesbauordnungen normiert.

Der Bebauungsplan legt fest, welche Flächen des Gemeindegebietes baulich genutzt werden dürfen und wie die bauliche Nutzung zu erfolgen hat.

Die Baugenehmigung gibt demgegenüber an, wie das Grundstück bebaut werden darf. Dabei müssen bestimmte Voraussetzungen, wie beispielsweise die Abstandsflächen, eingehalten werden. Insbesondere im Zusammenhang mit der Baugenehmigung, dem Bauvorbescheid und der Teilbaugenehmigung können zahlreiche rechtliche Probleme entstehen. Eine anwaltliche Beratung und Vertretung in diesem Bereich ist daher ratsam.

Die Erschließung ist im Baugesetzbuch geregelt und meint den Anschluss des Baugrundstückes an das öffentliche Straßennetz, die Versorgung mit Elektrizität und Wasser und die Entsorgung des Abwassers.

Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang auch das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), das Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG), das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).

Wir beraten Sie gern in einem presönlichen Gespräch.

Das Denkmalecht ist im Denkmalschutzgesetz jedes einzelnen Bundeslandes normiert. Es beschäftigt sich mit der Frage, ob beispielsweise ein Gebäude ein Denkmal ist und ob es unter Schutz gestellt werden muss.

Für diese Unterschutzstellung muss ein Unterschutzstellungsverfahren angeleitet werden.

Das Gewerberecht ist in der Gewerbeordnung (GewO) normiert. Es beschäftigt sich mit den Regeln über die Ausübung eines Gewerbes. Hierbei wird zwischen stehendem Gewerbe, Reisegewerbe, Messen, Ausstellungen und Märkten unterschieden.

Das Gaststättenrecht ist im Gaststättengesetz (GaststättenG) gesetzlich geregelt und befasst sich mit dem Gaststättengewerbe und der dazu erforderlichen Erlaubnis und den Versagungsgründen sowie der Rücknahme und dem Widerruf der Erlaubnis.Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf zunächst der Erlaubnis. Dabei wird die Erlaubnis für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume erteilt.

Soweit der Antragsteller nicht die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, kann die Erlaubnis versagt werden. Gleichwohl kann die Erlaubnis auch widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt.

Das Handwerksrecht ist in der Handwerksordnung (HandwO) geregelt und befasst sich mit dem Handwerksbetrieb, der Eintragung in die Handwerksrolle, der Berufsausbildung im Handwerk, der Meisterprüfung und dem Meistertitel sowie der Organisation des Handwerks.

Das Kommunalrecht ist in verschiedenen Gesetzen geregelt und befasst sich mit den kommunalen Gebietskörperschaften, also mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Dazu gehört beispielsweise die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung, das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung.

Die Kommunen nehmen traditionell folgende Aufgaben wahr:

  • die Ordnung und Sicherheit der Kommune,
  • Schule, Bildung und Kultur,
  • Freizeit und Sport,
  • Planung, Bauen und Wohnen,
  • Verkehr (Straßen),
  • Wirtschaft (kommunale Betriebe).

Das Polizei- und Ordnungsrecht ist im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des jeweiligen Bundeslandes normiert. Das Polizei- und Ordnungsrecht beinhaltet lediglich die Gefahrenabwehr. 

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr können beispielsweise

  • der Platzverweis oder die Ingewahrsamnahme einer Person sein,
  • die Durchsuchung und Untersuchung von Personen,
  • die Durchsuchung von Sachen,
  • das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen,
  • die Sicherstellung von Sachen, deren Verwahrung sowie dessen Verwertung,
  • Unbrauchbarmachung und Verwertung.

Rechtliche Probleme können sich insbesondere bei der Frage nach dem Verantwortlichen, nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme oder nach der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes und dessen Vollzug ergeben.