Das Medizinrecht ist das Recht, das sich mit den Normen befasst, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Ausübung der Heilkunde beziehen.

Die Kanzlei bietet eine umfassende und kompetente Beratung sowie die außergerichtlich und gerichtliche Vertretung in allen Bereichen des Medizinrechts. Die Beratung und Vertretung richtet sich an Ärzte, Zahnärzte, Angehörige anderer Heilberufe, Krankenhausträger, Anbieter medizinischer Dienst- und Sachleistungen, Apotheker, Medizinproduktehersteller und Arzneimittelhersteller.

Die Arzthaftung, Zahnarzthaftung und Krankenhaushaftung umfasst die Beratung und Vertretung von Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern bei der Abwehr von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem abgeschlossenen Behandlungsvertrag bzw. aus Delikt.

Der Dreh- und Angelpunkt der Haftung ist der medizinische Standard und die Wahrung des medizinischen Standards bei der Behandlung der Patienten.

Der ärztliche Beruf ist seiner Natur nach ein freier Beruf. Wie alle freien Berufe unterliegt er einem stetigen Wandel.

Das Berufsrecht der Heilberufe umfasst:

  • das Berufszulassungsrecht,
  • das Berufsausübungsrecht,
  • das Approbationsrecht,
  • das Weiterbildungsrecht
  • das Heilmittelwerberecht und
  • die Werbung.

Das Berufszulassungsrecht und das Berufsausübungsrecht sind in unterschiedlichen Rechtsgebieten des Bundes- und des Landesrechts zu finden. Ergänzt wird es durch zahlreiche Normen im Zivil- und Strafrecht.

Das Berufszulassungsrecht ist in der Bundesärzteordnung (BÄO) geregelt. Die Bundesärzteordnung regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen die Ausübung des ärztlichen Berufs - Approbation oder Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung möglich ist. Die Approbationsordnung der Ärzte regelt die Mindestanforderungen an das Studium der Medizin einschließlich der praktischen Ausbildung in Krankenhäusern und anderen geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung sowie das Nähere über die ärztliche Prüfung und die Approbation.

Das Berufsausübungsrecht ist unter anderem geregelt in den Heilberufe- und Kam¬mer¬gesetzen der Länder und in den jeweiligen Berufs- und Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern basierend auf der (Muster-)Berufsordnung und der (Muster-)Weiterbildungsordnung. So enthält beispielsweise das Sächsische Heilberufekammergesetz Regelungen für die Berufsausübung und für die Weiterbildung. Weitergehende Regelungen zur Berufsausübung sind der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer normiert. Des Weiteren hat die Sächsische Landesärztekammer eine Weiterbildungsordnung erlassen, die die Weiterbildung der Ärzte normiert.

Das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG) ist anzuwenden bei der Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussagen auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, sowie bei operativen-chirurgischen Eingriffen. Mithin ist auch das HWG von Ärzten und Zahnärzten zu beachten. Werberechtliche Probleme können hier durch eine rechtliche Beratung vermieden werden.

Das ärztliche Werberecht wurde in den letzten Jahren liberalisiert. Nunmehr ist es auch dem Arzt und Zahnarzt erlaubt zu werben. Welche Werbung erlaubt und nicht berufswidrig ist, ist in der Berufsordnung geregelt. Dem Arzt und Zahnarzt ist eine sachliche berufsbezogene Information gestattet. Untersagt ist jedoch eine berufswidrige Werbung. Die (zahn-)ärztliche Werbung war und ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Die Hinweise und Erläuterungen der Landesärztekammern zur Werbung sind daher zu beachten.

Das Vertragsarztrecht ist das Recht der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der vertragsärztlichen Versorgung. Ein Teilgebiet des Vertragsarztrechtes ist das Zulassungsrecht. Das Zulassungsrecht ist in den §§ 95, 95a, 95d und 98 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch normiert. Die aufgrund von § 98 SGB V erlassene Zulassungsverordnung regelt die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) und die Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV) regeln u. .a. das Ruhen, die Entziehung und das Ende der Zulassung als Vertrags(zahn)arzt sowie die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch einen Vertreter, einen Assistenten, angestellte Ärzte oder in Berufsausübungsgemeinschaften und die dafür erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Genehmigung durch den Zulassungsausschuss).

Der Vertragsarzt ist Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung in dessen Bezirk er seinen Vertragsarztsitz hat, sodass er an der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung mitwirkt. Im Bereich des Vertragsarztrechtes sind verschiedene Verträge, Vereinbarungen und Richtlinien zu beachten. Zu nennen sind hier insbesondere der Bundesmantelvertrag, die Gesamtverträge, der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) und die Arznei- und Heilmittelvereinbarungen sowie die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).

Der EBM und der EBM-Z betreffen die berechnungs- und abrechnungsfähige Leistungen von Ärzten und Zahnärzten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist neben den Honorarverteilungsvereinbarungen (HVV) ein Bestandteil der (zahn-)ärztlichen Vergütung.

Die Plausibilitätsprüfung ist in § 106a SGB V gesetzlich normiert und ist ein Verfahren, mit dem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte und vergleichender Betrachtungen die rechtliche Fehlerhaftigkeit ärztlicher Abrechnungen vermutet werden kann.

Die in § 106 SGB V geregelte Wirtschaftlichkeitsprüfung beinhaltet die Prüfung, ob eine ärztliche Leistung wirtschaftlich, also zweckmäßig und notwendig war.

Sowohl im Rahmen der Plausibilitätsprüfung, als auch im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung gilt es darzulegen, beispielsweise welche Praxisbesonderheiten bestehen. Eine rechtliche Beratung und Vertretung vor der Prüfungsstelle und dem Beschwerdeausschuss zur Abwehr von Regressen und Honorarrückzahlungen ist hier unerlässlich.

Jeder Vertragsarzt verfügt über ein bestimmtes Budget hinsichtlich der Verordnung von Arznei- und Heilmitteln. Aufgrund der steigenden Arzneimittelkosten und der Verwen¬dung von Off-Label-Use bei Arzneimitteln kommt es zwangsläufig zu einer Überschreitung des Budgets. Soweit der Vertragsarzt sein Verordnungsvolumen bei Arznei- und Heilmitteln um mehr als 15 Prozent übersteigt, droht ihm auch hier ein Regress. Eine rechtliche Beratung und Vertretung ist daher auch bei einer Richtgrößenprüfung angezeigt.

Der Vertragsarzt bzw. Vertragszahnarzt unterliegt als Mitglieder Kassenärztlichen Vereinigung dem Disziplinarrecht. Gesetzlich geregelt ist das Disziplinarrecht in § 81 Abs. 5 SGB V. Demgemäß enthalten die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Verhängung von Maßnahmen gegen die Mitglieder. Maßnahmen können sein, die Verwarnung, der Verweis, die Geldbuße in Höhe bis zu 10.000,00 EUR und die Anordnung des Ruhens der Zulassung. Eine rechtliche Beratung und Vertretung ist insbesondere zur Abwehr der Anordnung des Ruhens der Zulassung oder der Geldbuße erforderlich.

Das Berufszulassungsrecht ist in der Bundesärzteordnung (BÄO) geregelt. Die Bundesärzteordnung regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen die Ausübung des ärztlichen Berufs - Approbation oder Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung - möglich ist. Die Approbationsordnung der Ärzte regelt die Mindestanforderungen an das Studium der Medizin einschließlich der praktischen Ausbildung in Krankenhäu¬sern und anderen geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung sowie das Nähere über die ärztliche Prüfung und die Approbation.

Das Berufsausübungsrecht ist unter anderem geregelt in den Heilberufe- und Kammergesetzen der Länder und in den jeweiligen Berufs- und Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern basierend auf der (Muster-)Berufsordnung und der (Muster-)Weiterbildungsordnung. So enthält beispielsweise das Sächsische Heilberufekammergesetz Regelungen für die Berufsausübung und für die Weiterbildung. Weitergehende Regelungen zur Berufsausübung sind der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer normiert. Des Weiteren hat die Sächsische Landesärztekammer eine Weiterbildungsordnung erlassen, die die Weiterbildung der Ärzte normiert.

Das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG) ist anzuwenden bei der Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussagen auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, sowie bei operativen-chirurgischen Eingriffen. Mithin ist auch das HWG von Ärzten und Zahnärzten zu beachten. Werberechtliche Probleme können hier durch eine rechtliche Beratung vermieden werden.

Das ärztliche Werberecht wurde in den letzten Jahren liberalisiert. Nunmehr ist es auch dem Arzt und Zahnarzt erlaubt zu werben. Welche Werbung erlaubt und nicht berufswidrig ist, ist in der Berufsordnung geregelt. Dem Arzt und Zahnarzt ist eine sachliche berufsbezogene Information gestattet. Untersagt ist jedoch eine berufswidrige Werbung. Die (zahn-)ärztliche Werbung war und ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Die Hinweise und Erläuterungen der Landesärztekammern zur Werbung sind daher zu beachten.

Das Gebührenrecht des (Zahn-)Arztes umfasst die Abrechnung nach EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen), EBM-Z (Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragszahnärztliche Leistungen), GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) und GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte).

Die Fragen bei der Berechnung und Abrechnung von ärztlichen Leistungen nehmen aufgrund des häufig in verschiedenen Richtungen auslegungsfähigen Regelungsgehaltes zu, sodass hier Streitigkeiten vorprogrammiert sind.

Die Beratung und Vertretung im Krankenhausrecht umfasst die Krankenhausfinanzierung und die Krankenhausplanung sowie Spezialprobleme, wie zum Beispiel die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren durch Krankenhäuser/Krankenhausträger.

Tragende Säule des Krankenhausrechts ist das Recht der Krankenhausfinanzierung. Gesetzlich geregelt ist dies im Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) und im Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistun¬gen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG) sowie den darauf gestützten Verordnungen - Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV), Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (Abgrenzungsverordnung - AbgrV) und der Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psychiatrie-Personalverordnung - Psych-PV).

Eine weitere Säule des Krankenhausrechts ist das landesrechtlich normierte Recht der Krankenhausplanung, welches in den Landeskrankenhausgesetzen niedergelegt ist.

Arbeitsrechtliche Fragen und Probleme stellen sich in der (zahn-)ärztlichen Praxis, als auch im Krankenhaus. Aufgrund der Weisungsfreiheit des ärztlichen Berufes kann es hier bei einem Anstellungsverhältnis des Arztes zu einem Spannungsverhältnis kommen, das im Interesse des Mandanten einer tragfähigen Lösung zuzuführen ist.

Den Schwerpunkt des Arbeitsrechts der Heilberufe bildet der sog. Chefarztvertrag. Besonderheiten dieses Vertrages ergeben sich aus den Rechten und Pflichten des Chefarztes im Krankenhaus, welche hierbei berücksichtigt werden müssen.

Die Normen des Berufsrechts und des Vertragsarztrechts bieten den Ärzten, Zahnärzten und anderen Angehörigen der Heilberufe ein breites Angebot von beruflichen Koopera¬tionen. Kooperationsformen sind: die örtliche und die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften, die Teil-Berufsausübungsgemeinschaften, Organisationsgemeinschaften wie Praxisgemeinschaft und Apparategemeinschaft, Kooperationsgemeinschaften, Praxisverbünde, Medizinische Versorgungszentren und Ärztegesellschaften sowie Ärztepartnerschaft.

Insbesondere zur Vermeidung von Haftungsfallen ist die Entwicklung eines interessengerechten Vertragskonzeptes und somit eine umfassende rechtliche Beratung über die möglichen Kooperationsformen und deren Vor- und Nachteile unerlässlich. Das Ziel ist, dass ihre Kooperation auf einer soliden vertraglichen Grundlage steht und sie so zum Erfolg führt.

Das Arzneimittelrecht ist im Arzneimittelgesetz (AMG), in der Allgemeinen Verwaltungs¬vorschrift zur Durchführung des Arzneimittelgesetzes (AMGVwV), in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken (Stufenplan) nach § 63 des Arzneimittelgesetzes, in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien und in weitergehenden (europarechtlichen) Verordnungen und Richtlinien geregelt.

Eine besondere Bedeutung erlangt das AMG insbesondere bei Pankreasinseln. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung im AMG werden die Pankreasinseln nicht mehr wie bisher als vermittlungspflichtige Organe i. S. des Transplantationsgesetzes (TPG) behandelt, sondern als Gewebe. Damit unterliegen die Pankreasinseln weitgehend den Regelungen des Arzneimittelgesetzes, sodass sich bei der Explantation und Implanta¬tion von Pankreasinseln zahlreiche Probleme ergeben können. Die Beratung im Arzneimittelrecht erstreckt sich auch auf solche Spezialprobleme.

Die Rechtsgrundlage für den Verkehr mit Medizinprodukten ist das Medizinproduktegesetz (MPG). Weitergehende Vorschriften sind in der Medizinprodukteverordnung (MPV), in der Medizinprodukteverschreibungspflichtverordnung (MPVerschrV) und in der Medizinproduktevertriebswegeverordnung (MPVertrV) enthalten.

Die Einordnung bestimmter Mittel in die Kategorie Arzneimittel oder Medizinprodukt kann mit Schwierigkeiten behaftet sein. Der Einordnung kommt mithin eine erhebliche Bedeutung zu. In diesem Rahmen, aber auch bei haftungsrechtlichen Fragen ist eine Beratung unerlässlich.

Das Berufsbild des Apothekers ist in der Bundesapothekerordnung (BAO) geregelt. Die Ausbildung des Apothekers und die Erteilung der Approbation sind in der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) normiert. Das Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG) regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Apotheke betrieben werden darf und deren Ausstattung und Einrichtung. Weitergehende Normen sind in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) zu finden.

Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung in § 11a ApoG können nunmehr auch Apotheker, nach Erteilung der Erlaubnis und nach Vorliegen weiterer Voraussetzungen, apothekenpflichtige Arzneimittel an Abnehmer, auch im elektronischen Handel, versenden. Des Weiteren kann der Apotheker nunmehr Gründer eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) nach § 95 SGB V sein.

Das Recht der Pflegeversicherung ist im Elften Buch Sozialgesetzbuch gesetzlich geregelt. Die soziale Pflegeversicherung ist ein eigenständiger Zweig der Sozialversicherung und dient der sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Die Leistungserbringer stehen auch hier unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, sodass das SGB XI neben der Qualitätsprüfung auch eine spezielle Wirtschaftlichkeitsprüfung vorsieht.

Die Kanzlei steht Ihnen bei der Beratung und Vertretung im Rahmen der Qualitätsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie bei allen anderen Fragen und Problemen rund um das Pflegeversicherungsrecht zur Verfügung.